Sonntag, 30. August 2009

StaSi und kein Ende

Wer hat denn einen allumfassenden, hochgerüsteten Geheimdienst eher nötig - und kann ihn auch bezahlen?
ER oder ER?

Warum machen uns dann die Medien weiterhin weis, der Geheimdienst der kleinen, finanziell schwachen und mitlerweile untergegangenen DDR, die StaSi, sei anscheinend der mächtigste, modernste, auf perfide Art perfekteste Geheimdienst der Welt gewesen, gleich nach dem KGB; und dass der unendlich viel reichere Export-Dauerweltmeister mit einer angeblich offenen Gesellschaft, glaubt man dem medialen Schweigen, keinen oder nur einen kleinen Geheimdienst hat?

Was ist denn genau das Verwerfliche an den Ex-StaSi-Leuten? Dass sie Geheimdienstler waren, oder dass sie irgendwie Kommunisten oder Sozialisten waren? Sozialismus als Staatsziel steht auch im Grundsatzprogramm der SPD, das kann also nicht der Grund sein, warum man Stasi-Leute auch jetzt noch medial jagt.
Wenn die jüngere deutsche Geschichte lehrt, dass die Zugehörigkeit zu einem System noch kein hinreichendes Werturteil über eine Person zulässt, sondern die persönliche Schuld vom eigenen Verhalten eines jeden abhängt, fast egal in welch grösserem (staatlichen) Zusammenhang er sich befindet, warum werden dann nicht dauernd Fälle von Geheimdienstvergehen und -verbrechen durch Millionen IMs, V-Leute, Spotter, Zuträger, Spitzel, Stalker, Mobber, Journalisten, Medienleute, usw. usf. unseres Inlandsgeheimdienstes, aufgedeckt, und die geheimdienstlichen Täter wegen krimineller Machenschaften vor Gericht gestellt oder wegen verwerflichem Verhalten wenigstens medial zur Rechenschaft gezogen, so wie man das auch 20 Jahre nach dem Mauerfall noch immer mit StaSi-Leuten tut?
Ich habe nichts gegen die Aufarbeitung und Durchleuchtung von DDR-Geheimdienstaktivitäten und -leuten, ich vermisse nur eine Ausmistung des Sauhaufens jetziger Geheimdienstaktivitäten! Wer hat unter missbräuchlicher Ausnutzung seiner Position und Möglichkeiten bei Polizeien und Geheimdiensten seine Mitbürger belästigt, bedrängt, ihre Freiheiten und Rechte sabotiert, Frauen heimlich in ihren Wohnungen belauscht und beobachtet, ihre Handy-Kontaktdaten abgerufen, ihr soziales Neztzwerk durchforscht um sich an die Frau heranzurobben. Sowas gibts nicht? Machen unsere zigtausend Polizisten und Geheimdienstler nicht? Da passt schon jemand auf. Wer denn?
Tatsächlich jedoch macht die deutsche Journaille mit diesen polizeilichen und geheimdienstlichen Verbrechern gemeinsame Sache - teile und herrsche. Pfui, deutscher Journalismus, du bist ekelhaft. Da wird auch luzide warum ich mich nicht erinnern kann jemals im deutschen Fernsehen beispielweise die berühmte russische Journalistin Anna Politkovskaja (als sie noch lebte, bis Herbst 2006) in Podiumsdiskussionen mit deutschen Journalisten gesehen zu haben. Man erwähnt hier zwar gerne Reporter Ohne Grenzen, vermeidet es aber offenbar tunlichst, kritische ausländische Journalisten auf das deutsche Publikum loszulassen. Womöglich hätte sie dem deutschen Publikum einiges gesagt, bei dem die deutsche Journaille einen ziemlich erbärmlichen Eindruck gemacht hätte.

Wenn in unseren Medien von geheimdienstlichen Verfehlungen die Rede ist, dann stets nur als Einschränkung journalistischer Freiheiten durch den BND, der jedoch als Auslandsgeheimdienst offiziell im Inland eigentlich nix zu tun hat. Hingegen durch grosses mediales Dauerschweigen wird verschleiert, dass wir alltäglich und allumfassend von einem mächtigen Inlandsgeheimdienst dominiert werden.
Wie Eingangs aufgezeigt, liegt es auf der Hand, dass die Geheimdienste unseres wohlhabenden Landes als Exportweltmeister, technisch und personell unglaublich viel hochgerüsteter sind, als es die StaSi jemals war und sein konnte. Dass unsere Medien immer noch mit dem Finger auf die armselige Stasi zeigen, soll offenbar von den west- bzw gesamtdeutschen Inlandsgeheimdiensten und ihren miesen Machenschaften in Kollaboration mit Medienleuten ablenken - und vom journalistischen Versagen der Medien in diesem Bereich.
Wenn man Geheimdienst-Leute als feige und miese Typen sieht, die man ans Licht der Öffentlichkeit zerren muss, wenn sie ihre Macht missbrauchen, dann bitte schön auch mit unseren jetzigen Leuten. Denn auch die DDR nannte sich deutsch, demokratisch und Republik.

Samstag, 29. August 2009

Das BKA agiert "gesellschaftssanitär

Laut Selbstauskunft betätigt das BKA sich "gesellschaftssanitär".
Es geht also nicht um Verbrechensbekämpfung, sondern um "gesellschaftliche Hygiene" nach Gusto des BKA und der anderen Macht-Eliten. Das BKA wurde von Nazi-Verbrechern aufgebaut. Ein Charakteristikum der Nazis war die sog. Rassenhygiene. Heute heisst das dann Gesellschaftshygiene.
Deutschland ist dazu mit einem dichten Überwachungsnetz überzogen, nach welchem sich "die Nazis die Finger geleckt hätten". Das BKA speichert dann in diversen Dateien "jede Lebensäusserung der Menschen". Tatsächlich geht es um Herrschaftssicherung durch immer frühzeitigere Selektion in Freund oder Feind / Sieger oder Verlierer / Mensch oder Zugehöriger. Der Überwachungs-, Selektions-und Dressur-Apparat ist zentralistisch und verfügt über alle Machtextreme: totale Überwachungsmacht bis hin zum technischen Gedankenlesen, Waffengewalt und Einfluss auf die gesamte Infrastruktur des Landes. Das Legalitätsprinzip hat keine Bedeutung mehr, es herrscht Willkür. Der Geheimdienst- und Polizeiapparat ist rechtstaatlich nicht mehr kontrollierbar.